Finanzielle Belastungsgrenze für Kommunen ist erreicht! 🚨
Meldung aus Neu-Eichenberg16 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sprechen sich einheitlich gegen weitere Erhöhung der Kreisumlage aus 👎😡
Folgen wären dramatisch für die kommunalen Haushalte ‼️‼️‼️ Alle 16 Kommunen im Werra-Meißner-Kreis wurden am 20. Januar 2025 darüber informiert, dass bei einem Gespräch am selben Tag beim RP Kassel der WMK überraschenderweise aufgefordert wurde, die Kreisumlage anstatt der geplanten 3% um insgesamt 5%-Punkte zu erhöhen.
Für die Gemeinde Neu-Eichenberg würde diese geforderte Erhöhung um weitere 2 % eine Mehrausgabe in Höhe von 50.000 € bedeuten, die aktuell nicht gedeckt wäre. In der heutigen Bürgermeisterdienstversammlung haben die 16 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Werra-Meißner-Kreis unmissverständlich klargestellt, dass dieser Anweisung seitens des WMK nicht gefolgt werden soll. Die ursprünglich bereits vorgesehene Erhöhung um 3 Prozentpunkte stellt bereits eine enorme Belastung für die Kommunen dar – eine Last, die zwangsläufig an die Bürgerinnen und Bürger über mögliche Grundsteuererhöhungen weitergegeben werden muss.
Die 16 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister machen deutlich, dass man aktuell an einem Punkt stehe, an dem eine weitere finanzielle Mehrbelastung der Menschen in unseren Städten und Gemeinden nicht mehr tragbar ist. Seit Langem warnen die Kommunen davor, dass die stetige Ausweitung von Leistungsversprechen und Standarderhöhungen ohne ausreichende finanzielle Gegenleistung durch Land und Bund letztlich zu Lasten der kommunalen Haushalte geht. Leider blieben diese Warnungen weitestgehend ungehört, sodass nun die Städte, Gemeinden und der Landkreis eine klare Grenze ziehen müssen.
Daher das klare und unmissverständliche gemeinsame Statement aus allen 16 Kommunen: Es reicht‼️ 😡👎